Berlin wird Blue Community

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, sich an der Initiative Blue Community, ins Leben gerufen durch den Council of Canadians, zu beteiligen. Das Land Berlin bekennt und verpflichtet sich nachhaltig damit zu folgenden Grundsätzen:

  • zur Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht,
  • zum Erhalt des Wassers als öffentlichem Gut,
  • zum  Schutz  der  Qualität  des  städtischen  Trinkwassers  sowie  der  Berliner  Flüsse  und Seen,
  • zur Förderung von Berliner Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser,
  • zur Pflege von internationalen Partnerschaften, betreffend die obengenannten Ziele.

Als blaue Kommune richtet das Land Berlin ein Brunnenprogramm ein, das zum Ziel hat, die Zahl  der  Trinkwasserbrunnen  in  der  Stadt  schneller  zu  erhöhen. Die Sichtbarkeit der Brunnen soll erhöht und ihre Nutzbarkeit möglichst ganzjährig sichergestellt  werden.  Dabei  ist  zu  berücksichtigen,  dass  die  Brunnen  möglichst  gleichmäßig über alle Berliner Bezirke verteilt werden. Dabei sollen  auch  Projekte,  die anwohner/-innenfinanzierte Brunnen umsetzen, beteiligt und unterstützt werden. Das eingesetzte Brunnenmodell soll sich dabei möglichst an den ortsspezifischen Nutzungen orientieren. Darüber hinaus soll der Senat Bildungsarbeit im Bereich (Leitungs-)Wasser fördern und entsprechende Akteure gezielt unterstützen. Um als Vorbild voran zu gehen, sollen möglichst viele öffentliche Gebäude, Grünflächen und Parks zu Orten werden, an denen Leitungswasser kostenfrei durch Trinkwasserbrunnen oder Wasserspender erhältlich ist.

Zudem ist zu prüfen, inwiefern der Wasserfußabdruck Berlins, vor allem im Hinblick auf importiertes  Wasser  aus  Ländern  des globalen  Südens,  in  die  Vergaberichtlinien  des  Landes  aufgenommen werden kann.

Hierzu  soll  der  Senat  dem  Abgeordnetenhaus  bis  zum  30.06.2018  erstmalig  und sodann  alle zwei Jahre Bericht erstatten.

Begründung:

Wasser ist lebenswichtig. Sein Erhalt ist daher eine der dringendsten Pflichten für Politik und Verwaltung.

Berlin  ist  bereits  eine  blaue  Stadt.  Der  erfolgreiche  Volksentscheid  im  Jahre  2011  und  die  daraus  folgende  Rekommunalisierung  des  Wassers  2013  haben  einen  wichtigen  Beitrag  zur  Wasserqualität in unserer Stadt geleistet. Notwendige Investitionen in die Modernisierung des Wassernetzes wurden endlich in Angriff genommen. Doch weiterhin sind die Flüsse und Seen Berlins  gefährdet,  durch  Verschmutzungen  nach  Regenüberläufen oder  durch  den  Brandenburger Tagebau, dessen Abfälle in die Spree fließen.

Die  Selbstverpflichtung  als  Blue  Community  trägt  dazu  bei,  den  Bedrohungen  der Wasserqualität  in  Berlin  aktiv  entgegenzutreten.  Darüber  hinaus  leistet  sie  einen Beitrag  dazu,  die  Aufklärung  der  Bevölkerung  über  die  Qualität  unseres  Wassers  voranzutreiben. Die  damit  einhergehenden  Bemühungen  passen  zudem  in  die  bereits  laufende Umsetzung  der  Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).

Die Initiative Blue Community wurde 2011 durch den Council of Canadians, die größte zivil-gesellschaftliche Vereinigung Kanadas, und ihre Vorsitzende Maude Barlow ins Leben geru-fen. Nach zahlreichen kanadischen Städten und Gemeinden hat das Projekt seit 2013 auch in

Europa  Fuß  gefasst,  wo  u.a.  Bern,  Paris  und  St.  Gallen  die  Selbstverpflichtung eingegangen  sind.  Auch  der  Weltkirchenrat  ist  als  Blue  Community  zertifiziert.  Dem  Beispiel  Basels  folgend,  kann  der  Eintritt  in  die  Gemeinschaft  der  blauen  Kommunen  auch  dazu  dienen,  einen verantwortungsvollen Umgang mit Wasser auch im Globalen Süden zu fördern.