Berlin ist Blue Community!

Seit dem 22.03.2018 ist Berlin Teil der Blue Community und verpflichtet sich nach dem Abgeordnetenhausbeschluss zur Beachtung der 3 Grundregeln:

• Zur Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht,
• zum Erhalt des Wassers als öffentlichem Gut,
• zur Förderung von Berliner Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser.

Darüber hinaus wurden im Beschluss noch weitere Grundsätze festgesetzt. Berlin bekennt sich

• zum  Schutz  der  Qualität  des  städtischen  Trinkwassers  sowie  der  Berliner  Flüsse  und Seen,
• zur Pflege von internationalen Partnerschaften, betreffend die obengenannten Ziele.

Die aktuellsten Entwicklungen zu diesem Thema und die Pressemitteilungen des Berliner Wassertisches findet ihr hier.

Doch wofür steht “Blue Community”?

Bei Blue Community geht es darum, dass Wasser als öffentliches Gut geschützt wird. Blue Community engagiert sich dafür, Wasser als Menschrecht und nicht als Handelsware zu behandeln.

Bereits 1995 prophezeite der Vizepräsident der Weltbank, Ismail Seralgeldin, dass die Kriege des 21. Jahrhunderts nicht um Öl, sondern um Wasser geführt würden. Um der Not und den Konflikten um Wasser zu begegnen, haben die Vereinten Nationen 2010 Wasser zum Menschenrecht erklärt. Maßgeblich daran beteiligt war die damalige Sonderbeauftragte der UN-Vollversammlung für Wasser, Maude Barlow. Für ihr Engagement als „Water Warrior“ wurde ihr bereits 2005 der alternative Nobelpreis verliehen.
Heute führt Barlow als Vorstandsvorsitzende des Council of Canadians, der größten zivilgesellschaftlichen Vereinigung Kanadas, die Initiative Blue Community an. Mit ihr verpflichten sich Städte, Gemeinden und Organisationen zu den Grundsätzen der Anerkennung von Wasser als Menschenrecht, des Erhalts des Wassers als öffentlichem Gut und der Bereitstellung von gutem Leitungswasser an Stelle von Flaschenwasser. Bern, Paris und die Wasserbetriebe von Thessaloniki sind bereits ebenso wie der Weltkirchenrat Teil des Projektes geworden.

1. Anerkennung des Wassers als Menschenrecht

2. Wasserdienstleistungen bleiben in der öffentlichen Hand

3. Leitungswasser anstelle von Flaschenwasser trinken

Und was passiert in Berlin?

„Jeder Tropfen zählt – Stadt für Stadt, Kommune für Kommune…“

Unter diesem Motto fand am 29. März im Abgeordnetenhaus auf Initiative des Berliner Wassertischs ein Forum mit führenden Mitgliedern aus den Fraktionen der Regierungskoalition zur Wasserpolitik Berlins statt.

Auf dem Forum waren einflussreiche Organisationen und Einrichtungen der Wasserpolitik wie die bundesweit agierende „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft“, das Ökowerk und auch die Berliner Wasserbetriebe vertreten neben Bürgerinitiativen, die sich bereits mit dem Thema Wasser beschäftigen. SPD und Linke entsandten ihre umweltpolitischen Sprecher Daniel Buchholz und Marion Platta zu dem Forum, die Grünen ihre Fraktionsvorsitzende Silke Gebel.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand der Vortrag von Maude Barlow. Sie ist Trägerin des alternativen Nobelpreises und die weltweit bekannteste Wasseraktivistin. Die Kanadierin führt eine Kampagne an, in der sich Städte um das Siegel „Blue Community“ bewerben. In ihrer Heimat gehören 19 Städte zu den „Blue Communities“, in Europa sind es bereits Bern und Paris. In Brasilien haben sich einige wasserreiche Dörfer der Kampagne angeschlossen, um sich damit vor den Begehrlichkeiten privater Interessenten an ihrem Wasser zu schützen. Zu den Befürwortern gehört auch der Weltkirchenrat, der 500 Millionen Christen vertritt.

Da Maude Barlow als Referentin auf der Messe „Wasser Berlin International“ auftrat, erhielt sie tags zuvor auf Einladung der drei Koalitionsparteien die Möglichkeit, vor der Berliner Öffentlichkeit über ihre Initiative zu sprechen. Die Anregung dazu kam vom Berliner Wassertisch.

Maude Barlow erläuterte drei Punkte aus dem Konzept der Blue Communities:

1. Wasser als ein grundlegendes Menschenrecht festzuschreiben;

2. Das Trinkwasser als gesellschaftliches Gut zu behandeln, das deshalb in öffentlicher Hand bleiben muss;

3. Empfehlung und Förderung des Konsums von Leitungswasser an Stelle von Flaschenwasser.

Ein wichtiger Gesichtspunkt für Maude Barlow war, dass eine Blue Community auch dabei helfe, die negativen Folgen der Handelsabkommen wie CETA und TTIP abzuwehren.

Unter allen Beteiligten herrschte Übereinstimmung, diese drei Kernforderungen der „Blue Community“ in einer noch zu findenden Form in der Stadtpolitik zu verankern. In der Diskussion wurden zahlreiche konkrete Vorschläge unterbreitet, die die Politiker und auch die Wasserbetriebe aufgreifen wollen. Zum Beispiel sollen zusätzlich an Verkehrsknotenpunkten wie dem Hauptbahnhof öffentliche Trinkwasserbrunnen eingerichtet werden. Bei der Neuausschreibung des Betriebs öffentlicher Toiletten soll zur Bedingung gemacht werden, dass außen frei zugänglich ein Trinkwasserhahn montiert wird. Außerdem soll die Gastronomie angehalten werden, dass, so wie es international üblich ist, in Karaffen preiswertes Leitungswasser für die Gäste bereitzuhalten.

Berlin sei weltweit ein Symbol für Rekommunalisierung, so Maude Barlow am Ende der Veranstaltung. Wenn Berlin „Blue Community“ sei, werde das ein Zeichen setzen dafür, dass die Rekommunalisierung weiter voran schreitet und andere dadurch inspiriert werden könnten. Ihr Schlusswort war:„Ich bin sicher, dass mit der Veranstaltung heute eine neue Wasserbewegung in Berlin angestoßen wurde.“

Dr.Frank Wecker, Berliner Wasserrat

 

Ein weiterer Bericht erschienen im „Neuen Deutschland“ von Mathias Behnis, Berliner Wassertisch:

 Ziel ist die vorbildliche Wassermetropole

Nach kanadischem Beispiel soll sich die Hauptstadt in die Reihe der sogenannten »Blue Communities« einreihen Maude Barlow ist als Trägerin des alternativen Nobelpreises bekannt. Die Kanadierin war am vergangenen Mittwoch zur ersten gemeinsamen Veranstaltung der Berliner SPD-, Links- und Grünenfraktion eingeladen. Das Thema: Wasser. Vor dem Hintergrund der zunehmenden globalen Krisen schilderte Barlow den nach wie vor vorhandenen Mangel am Zugang zu Trinkwasser für Millionen von Menschen und die steigende Gefahr von Dürren und Wassermangel in Europa in Folge des Klimawandels. Dies führt, so Barlow, auch in Deutschland zukünftig zu Problemen. Daher müsse das Gut Wasser als Menschenrecht und öffentliches Gut gesichert werden.

Ein Weg dahin ist das von Barlow zunächst in Kanada angestoßene Projekt »Blue Community« (Blaue Gemeinschaft). Bei dem verpflichten sich Städte, Kommunen, aber auch Vereinigungen zu drei Prinzipien: der Anerkennung des Zugangs zu Wasser als Menschenrecht, dem Verbleib der Wasserver- und Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand sowie der Förderung des Konsums von Leitungswasser statt Flaschenwasser.

In Kanada sind bereits 19 Städte »Blue Communities« geworden, auch erste europäische Städte wie Bern und Paris sind die notwendige Selbstverpflichtung eingegangen.

»Eine ›Blue Community‹ kann sicherstellen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner den gleichen Zugang zu sicherem, reinen Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung erhalten«, sagt Barlow. Das Label diene als stolzes Zeichen einer Gesellschaft, für Wasser als Menschenrecht einzutreten. Eine »Blue Community« könne zudem »Wassersparen, Aufbereitung, Wiedernutzung und Grundwassersicherung fördern in einer Form, wie private Unternehmen es nicht tun«. Diesbezüglich verwies Barlow wie die Vertreter der rot-rotgrünen Fraktionen auf die erfolgte Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe als wichtigen Schritt.

Viele konkrete Vorschläge, wie Berlin sich an dem Projekt beteiligen könnte, gab es auch aus dem Publikum der mit 80 Menschen gut besuchten Veranstaltung. Sowohl der Vertreter der Berliner Wasserbetriebe, Jens Feddern, als auch die zahlreich erschienenen Aktivisten von Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen diskutierten über die Vorteile von Leitungs- gegenüber Flaschenwasser und über wichtige weitere Schritte zur Verbesserung der Berliner Wassersituation. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz kündigte an, mit dem Regierenden Bürgermeister über das Thema zu sprechen. Maude Barlow zeigte sich erfreut über den großen Zuspruch: »Berlin könnte nach der Rekommunalisierung erneut eine Vorreiterrolle einnehmen«, sagte sie.

von Mathias Behnis (Berliner Wassertisch)

Berlin, 01.04.2017

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1046795.ziel-ist-die-vorbildlichewassermetropole.html